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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Real Deal Estates LLC. Allgemeine Nutzungsbedingungen, Verbraucher- und sonstige Informationen

1. Geltung der allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen von „Real Deal Estates LLC“
2. Der Diensteanbieter und seine Leistungen; Zahlungsmodalitäten
3. Vertragsschluss; Laufzeit; Beendigung des Vertrages
4. Belehrung über das nicht Bestehen eines Widerrufsrechts
5. Pflichten des Nutzers
6. Verwertungsrechte
7. Datenschutz; Datennutzung
8. Einsatz von „Cookies“; Verwendung von Google Analytics
9. Haftung des Dienstanbieters
10. Schlussbestimmungen; Anwendbares Recht; Gerichtsstand; Änderungen der Nutzungs- und Abonnement-Bedingungen
  1. 1. Geltung der allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen von „Real Deal Estates LLC“

    Vor dem Abruf einer Leistung auf dieser Website, nehmen Sie die in diesem Dokument niedergelegten Verbraucherinformationen, die Widerrufsbelehrung sowie die allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen von „Real Deal Estate LLC“ zur Kenntnis, welche die ausschließliche Grundlage der Leistungen von „Real Deal Estates LLC“ gegenüber ihren Nutzern darstellt.

    Durch Ihre Anmeldung bzw. durch den Abruf einer Leistung von „Real Deal Estates LLC“ bestätigen Sie die Kenntnisnahme dernachstehenden Informationen und Ihr Einverständnis mit dennachfolgenden Geschäfts- und Nutzungsbedingungen. Außerdem sichern Sie (nachfolgend „Nutzer“ genannt) zu, dass die von Ihnen bei der Anmeldung mitgeteilten Angaben der Wahrheit entsprechen.

    Die Inanspruchnahme der Leistungen von „Real Deal Estates LLC“ durch Minderjährige ist ausdrücklich untersagt.

    Die hier verfügbar gemachten Informationen, insbesondere die Geschäfts- und Nutzungsbedingungen können auch nach der Anmeldungunter dem von der Website von „Real Deal Estates LLC“ erreichbarem Link „AGB“ aufgerufen, heruntergeladen und ausgedrucktwerden. Sie gelten für die Inanspruchnahme sämtlicher, über das Internet, WAP, per SMS, MMS sowie über sonstige Übertragungstechnologien verfügbar gemachter Dienste von „Real Deal Estates LLC“

  2. 2. Der Diensteanbieter und seine Leistungen; Zahlungsmodalitäten Anbieter des Dienstes „Real Deal Estates LLC“ und damit Ihr Vertragspartner ist

    Real Deal Estates LLC
    910 Bay Drive, Suite 22
    FL 33141 Miami Beach
    USA

    Weitere Angaben über den Diensteanbieter, insbesondere Kontaktinformationen, die Registerdaten sowie Angaben über die vertretungsberechtigte Person sind dem Impressum zu entnehmen.

    Bei dem Dienst handelt es sich um eine elektronische Plattform mitintegrierter Datenbankstruktur, die entgeltlich im Abonnement oder zum entgeltlichen einmaligen Abruf Medienobjekte und mobile Mehrwertdienste, insbesondere Klingeltöne, Videos, Logos, Spiele, SMS (nachfolgend „Objekte“ genannt) zur Nutzung auf Endgerätenanbietet. Als Kosten fallen die jeweilig angegebenen Abonnement-Entgelte während der Vertragslaufzeit regelmäßig undwiederkehrend für bestimmte Zeiträume (nachfolgend "Abrechnungszeitraum" genannt) an. Daneben können je nach gewähltem Objekt weitere Entgelte für den jeweiligen Abruf zu zahlen sein.

    Räumen Abonnements dem Nutzer ein Guthaben, etwa in Form einerbestimmten Anzahl von kostenlosen oder vergünstigten Objekten an, können die jeweiligen Objekte zu den vergünstigten Konditionenausschließlich während des jeweiligen Abrechnungszeitraums abgerufenwerden. Nach Ablauf des Abrechnungszeitraums ist ein Abruf der Objekte zu vergünstigten Konditionen ausgeschlossen. Insoweiter folgt auch keine Erstattung oder Auszahlung des durch den Nutzergezahlten Entgelts für das Abonnement.

    Alle Preise verstehen sich inkl. gültiger Mehrwertsteuer. Entgeltefür einen einmaligen Abruf werden mit dem jeweiligen Abruf fällig. Entgelte für Abonnements sind jeweils zum Beginn des Abrechnungszeitraums zur Zahlung fällig.

    Zur Nutzung der Dienste des Diensteanbieters ist es teilweiseerforderlich, bestimmte technische Systeme wie Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen Dritter einzusetzen, durch die weitere Kosten, insbesondere Verbindungsentgelte, entstehen können. Solche Verbindungs- und Datenübertragungskosten, etwa die Kosten der Internetverbindung oder Mobilfunkverbindung werden entsprechend dengeltenden Tarifen vom jeweiligen Telekommunikationsanbieterabgerechnet und eingezogen. Der Nutzer hat sie gesondert gegenüberdem jeweiligen Anbieter zu zahlen. Der Diensteanbieter ist daran inkeiner Weise beteiligt.

  3. 3. Vertragsschluss; Laufzeit; Beendigung des Vertrages

    Ein Nutzer der, ein Medienobjekt des Diensteanbieters abrufen will, gibt durch das Betätigen des "Bestell-Buttons" ein verbindliches auf den Abschluss eines Abo-Vertrages gerichtetes Angebot ab. Das Angebot kann vom Diensteanbieter angenommen oder abgelehnt werden kann.

    Eine Ablehnung seitens des Diensteanbieters kann erfolgen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Ein solcher Grund liegt etwa dann vor, wenn der Diensteanbieter davon Kenntnis erlangt, dass der Nutzer bei der Anmeldung unrichtige Angaben, insbesondere über sein Alter, seiner.

    Personalien oder Zahlungsbereitschaft macht oder Tatsachen den Verdacht begründen, dass der Nutzer beabsichtigt, die Dienste des Diensteanbieters missbräuchlich und/oder rechtswidrig zu nutzen. Hinsichtlich der Angaben seiner Nutzer über ihre Personalieneinschließlich Alter und ihrer Zahlungsfähigkeit behält sich der Diensteanbieter ein jederzeit ausübbares Prüfungsrecht vor.

    Der Nutzungsvertrag als Abo kommt zustande, indem der Diensteanbieter das Angebot des Nutzers annimmt. Seine Annahme erklärt der Diensteanbieter, indem er dem Nutzer den Zugang zum Dienst bzw. zum jeweiligen Objekt freischaltet oder das Objekt dem Nutzer auf andere Weise zugänglich macht, etwa durch die Übersendungdes Objekts oder durch die Versendung eines Links für einen WAP-Abruf des gewünschten Objekts.

    Das Abonnement ist unbefristet und läuft daher für unbestimmte Zeit, bis es gekündigt wird. Ein solcher Vertrag kann durch beide Vertragsparteien mit sofortiger Wirkung an jedem Werktag zum Ablaufdes laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

    Zahlungen für einen angefangenen Abrechnungszeitraum können vom Nutzer nicht zurückgefordert werden. Dem Nutzer steht es jedochfrei, ein bestehendes Guthaben über die Kündigung hinaus bis zum Ende des bereits angefangenen Abrechnungszeitraums in Anspruch zunehmen. Abonnements können in Schriftform, sowie in Textform, etwaper E-Mail gekündigt werden

  4. 4. Belehrung über das nicht Bestehen eines Widerrufsrechts

    Der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Diensteanbieter kann nurgem. Punkt 3 im Wege der Kündigung beendet werden. Ein Widerrufsrecht besteht nicht. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen,weil die vertragsgegenständlichen Waren, nämlich die Medienobjektenicht zur Rücksendung geeignet sind. Außerdem hat der Vertrag die Erbringung telekommunikationsgestützter Dienste zum Gegenstand, dieauf Veranlassung des Nutzers unmittelbar in einem Mal erbrachtwerden.

  5. 5. Pflichten des Nutzers

    Der Nutzer ist verpflichtet, die Leistungen des Diensteanbietersausschließlich für private und nicht kommerzielle Zwecke zu nutzenund bei der Nutzung der Dienste des Diensteanbieters die geltenden Gesetze sowie Rechte Dritter zu beachten. Insbesondere ist es dem Nutzer ausdrücklich untersagt, - Inhalte und Objekte des Diensteanbieters, die sich auf der Plattform des Diensteanbietersbefinden, anderweitig verfügbar zu machen, öffentlich wiederzugebenund zu verbreiten und auf anderen Endgeräten als auf das, worauf eres vom Diensteanbieter überspielt bekommen hat, zu übertragen, -Handlungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Funktionalität unddie Infrastruktur des Diensteanbieters zu beeinträchtigen undübermäßig zu belasten, - den Dienst in einer Art und Weise zubenutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Kundennachteilig beeinflusst.

    Der Nutzer ist verpflichtetet, den Diensteanbieter übernachträglich eintretende Änderungen seiner bei der Anmeldungmitgeteilten Angaben unverzüglich und unaufgefordert zu informieren, indem er seine bisherigen Angaben aktualisiert.

    Insbesondere sind davon umfasst, Änderungen des Gültigkeitsdatumsoder des Anbieters der Kreditkarte oder der Bankverbindung, die inVerbindung mit dem Dienst benutzt wird, Angaben über Personalien, die Rechnungs- und Wohnungsadresse, die E-Mailadresse, Telefonnummer sowie Änderungen sonstiger Kontaktdaten. Die Nichtbeachtung der hieraufgeführten Verhaltenspflichten begründet in der Regel einsofortiges Kündigungsrecht des Diensteanbieters aus wichtigem Grundund kann neben dem Ausschluss des Nutzers von der Plattform zivil-und strafrechtliche Folgen für den Nutzer haben.

    Der Nutzer ist verpflichtet, den Diensteanbieter auf Verlangenschad- und klaglos zu halten, wenn andere Nutzer oder Dritte wegender Verletzung dieser Verhaltenspflichten durch einen Nutzer, den Diensteanbieter in Anspruch nehmen. Der Nutzer übernimmt alle demDiensteanbieter aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritterentstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Diensteanbieters bleiben unberührt. Dem Nutzer steht das Recht zu, nachzuweisen, dass dem Diensteanbieter tatsächlich geringere Kostenentstanden sind. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers geltennicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zuvertreten hat.

  6. 6. Verwertungsrechte

    Die durch den Diensteanbieter zugänglich gemachten Objekte, sowiedie Website und die Datenbankstruktur des Diensteanbieters sind als immaterielle Güter schutzrechtlich, etwa urheberrechtlich geschützt. Sie sind ausschließlich für den privaten, nicht - kommerziellen Gebrauch der Nutzer bestimmt. Jede andere Verwendung ist verbotenund wird juristisch verfolgt. Der Nutzer ist berechtigt, die Inhalteund Daten auf seinem Mobiltelefon sowie auf seinem PC soweit das für die bestimmungsgemäße Nutzung des Dienstes erforderlich ist, zuspeichern und zu vervielfältigen. Eine anderweitige Nutzunginsbesondere die Speicherung, Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung oder Übertragung auf andere Medien oder Datenspeicher ist unzulässig. Ebenfalls unzulässig ist ein Kopierenoder sonstiges Vervielfältigen oder öffentlich zugänglich Machensowie Weiterbearbeiten der vom Nutzer bezogenen Dienste und Datendes Diensteanbieters.

  7. 7. Datenschutz; Datennutzung

    Der Diensteanbieter ist berechtigt, die vom Nutzer erhaltenen Daten sowie diejenigen Daten, die im Zusammenhang mit der Nutzungdes Dienstes anfallen, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen insoweit zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, als diese für denreibungslosen Ablauf des Dienstes und die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind.

    Sofern die Dienste oder Teile von ihnen durch einen Drittenerbracht werden, ist der Diensteanbieter im Rahmen der gesetzlichenVorgaben berechtigt und verpflichtet, die Daten der Nutzer, etwa die Bestandsdaten sowie den Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Dienstesin dem zur Vertragserfüllung und Abrechnung erforderlichen Maß, demjeweiligen Vertragspartner zur Verfügung zu stellen. Ohne die ausdrückliche Einwilligung des Nutzers übermittelt der Diensteanbieter darüber hinaus keinerlei Bestands-, Verbindungs-oder Inhaltsdaten an Dritte, sofern er nicht gesetzlich hierzuverpflichtet ist.

    Der Nutzer gestattet dem Diensteanbieter, seine Bestandsdaten,insbesondere Daten, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses erhoben werden, zur Beratung des Nutzers, zur Werbung für eigene Angebote des Diensteanbieters sowie zur Marktforschung zu verwenden. Seine Einwilligung zur Erhebung, Speicherung und Verarbeitung seinerDaten kann der Nutzer jederzeit widerrufen. Der Widerruf ist in Textform oder schriftlich an den Dienstanbieter zu richten.

  8. 8. Einsatz von „Cookies“; Verwendung von GoogleAnalytics

    Der Diensteanbieter verwendet "Cookies", um die Online-Erfahrungund Online-Zeit des Kunden individuell auszugestalten und zuoptimieren. Ein Cookie ist eine Textdatei, die entweder temporär imArbeitsspeicher des Computers abgelegt ("Sitzungscookie") oder auf der Festplatte gespeichert wird ("permanenter" Cookie). Cookies werden nicht dazu eingesetzt, um Programme auszuführen oder Virenauf den Computer des Kunden zu laden.

    Hauptzweck von Cookies ist vielmehr, ein speziell auf den Kundenzugeschnittenes Angebot bereitzustellen und die Nutzung des Dienstesso komfortabel wie möglich zu gestalten. Der Diensteanbieterverwendet überwiegend "Sitzungscookies", die nicht auf derFestplatte des Kunden gespeichert und die mit Verlassen des Browsersgelöscht werden. Sitzungscookies werden hierbei zur Login-Authentifizierung und zum Load-Balancing (Ausgleich derSystem-Belastung) verwendet. Weiterhin verwendet der Diensteanbieter Cookies, wenn ein Nutzer über eine externe Werbefläche auf die Dienste des Diensteanbieters zugreift. Diese Cookies enthalten keine personenbezogenen Daten des Nutzers.

    "Permanente" Cookies verwendet der Diensteanbieter, um Clickstreams nachzuverfolgen und um automatisch zu unterscheiden, welchen Nutzungsstatus der Nutzer hat, oder ob er eine auf der Webseite platzierte Infomeldung oder Werbemaßnahme gesehen hat, sodass der Kunde beim nächsten Besuch der Webseite individuell nachseinen Bedürfnissen angesprochen werden kann.

    Ferner verwendet der Diensteanbieter Google Analytics. Dabei handelt es sich um einen Webanalysedienst von Google. Auch insoweit kommen Cookies zum Einsatz. Die durch die Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Homepage (einschließlich Ihrer IP-Adresse) werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google nutzt diese Informationen, um die Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Homepage-Betreiber zusammenzustellen undum weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch überträgt Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte, sofern dieses gesetzlichvorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google verknüpft keinesfalls Ihre IP-Adresse mitanderen Daten von Google. Der Nutzer kann die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung in seiner Browser-Software verhindern. Der Diensteanbieter weist jedoch daraufhin, dass in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionendieser Website in vollem Umfang genutzt werden können. Durch die Nutzung der Dienste des Diensteanbieters erklärt der Nutzer sich mitder Bearbeitung, die über ihn erhobenen Daten durch Google, in derzuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweckeinverstanden.

  9. 9. Haftung des Dienstanbieters

    Der Diensteanbieter haftet im Rahmen seiner Einflusssphäre –gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ansprüche auf Schadensersatz gegen den Diensteanbieter, die am Vorliegen leichter Fahrlässigkeit geknüpftsind, bestehen nur, wenn durch den Dienstanbieter oder seiner Mitarbeiter bzw. Erfüllungsgehilfen eine Kardinalpflicht verletztworden ist. Eine Kardinalpflicht in diesem Sinne ist jedewesentliche Vertragspflicht, auf deren Einhaltung der Nutzervertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführungdes Vertrags erst ermöglicht. Im Falle ihres Bestehens sindderartige Schadensersatzansprüche der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden beschränkt. Diese Beschränkungen gelten nicht, soweit ein Schaden durch die Betriebshaftpflichtversicherung des Diensteanbieters reguliertwerden kann. Ansprüche wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Die vorgenannten Einschränkungen der Haftung gelten nicht für Schäden aus derVerletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf Pflichtverletzungen des Diensteanbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

    Auch gelten die Haftungsbeschränkungen nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien sowie bei Ansprüchen wegenfehlender zugesicherter Eigenschaften.

    Für die Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit von Endgeräten, Softwareprogrammen, Übertragungswegen, Telekommunikations- undanderen Dienstleistungen dritter Anbieter, welche erforderlich sind, um die Dienste des Diensteanbieters in Anspruch zu nehmen, übernimmtder Diensteanbieter weder Gewährleistung noch Haftung, sofern essich bei den jeweiligen Anbietern nicht um Erfüllungsgehilfen desDiensteanbieters handelt.

    Der Diensteanbieter ist um die schnellstmögliche Verbreitung deraktuellen Informationen und angeforderten Dienste bemüht. Dazu musssich der Diensteanbieter Leistungen und Distributionskanäle Dritterbedienen, auf deren ständige Verfügbarkeit er keinen Einfluss hat. Daher übernimmt er keine Gewähr für die verzögerungsfreie Übermittlung und ständige Verfügbarkeit der vom Nutzer bestelltenDienste in den von Dritten unterhaltenen Distributionskanälen/-leitungen. Der Diensteanbieter haftet nichtfür eine zeitweilige oder dauerhafte Unterbrechung derDatenübertragung an die Endgeräte, etwa Mobiltelefone der Nutzer, soweit diese nicht auf einem vom Diensteanbieter zu vertretenden Umstand beruht. Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, den Zugang zu seinen Diensten in besonderen Fällen, etwa zur Durchführung von Wartungsarbeiten vorübergehend zu unterbrechen.

    Der Diensteanbieter verweist via Hyperlinks auf andere WAP- und Web-Seiten, auf deren Inhalt und Gestaltung er keinen Einfluss hat. Diese Hyperlinks sind lediglich eine Zugangsvermittlung zu fremdenInhalten oder Diensten. Für Form und Inhalt dieser verlinkten WAP-und Web-Seiten übernimmt der Diensteanbieter keine Haftung. Sofernder Diensteanbieter Kenntnis darüber erlangt, dass WAP- und Web-Seiten, auf die verwiesen wird, rechtswidrig sind und Rechte Dritter verletzen, entfernt der Diensteanbieter unverzüglich denentsprechenden Hyperlink.

  10. 10. Schlussbestimmungen; Anwendbares Recht; Gerichtsstand; Änderungen der Nutzungs- und Abonnement-Bedingungen

    Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Eine Änderung der Nutzungsbedingungen bedarf der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieser Textformformklausel.

    Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigennicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelunggelten, die im Rahmen des Möglichen dem am nächsten kommt, was die Parteien unter Berücksichtigung wirtschaftlicher und juristischer Gesichtspunkte gewollt haben.

    Die Kommunikation während der Laufzeit des Vertrages können in Deutsch und Englisch geführt werden.

    Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches derSitz des Dienstanbieters (Miami Beach). Das Recht diese Geschäfts- und Nutzungsbedingungen sowie Abonnement-Bedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, behält sich der Diensteanbieter vor. Erfolgte Änderungen werden vom Diensteanbieter auf dieser Website bekannt gegeben und der Nutzer wir darüber benachrichtigt. Sie gelten als vom Nutzer zur Kenntnis genommen und akzeptiert, wennder Nutzer den Änderungen innerhalb von 30 Tagen nach Kenntnisnahmenicht widerspricht. Auf die Geltung neuer Geschäfts- und Nutzungsbedingungen weist der Diensteanbieter gesondert hin.

  11. Sollten Fragen bezüglich der hier statuierten Geschäfts- und Nutzungsbedingungen bestehen, können diese zur Beantwortung per E-Mail an die Adresse info@realdealestatesllc.com gerichtet werden.

    Real Deal Estates LLC
    910 Bay Drive, Suite 22
    FL 33141 Miami Beach
    USA